Vernehmlassung neues Bestattungsgesetz

Neues Bestattungsgesetz: Vernehmlassung läuft bis 16. Juli 2018

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel stellt seit längerem einen tiefgreifenden Wandel in der Trauer- und Bestattungskultur fest. Viele Menschen bekunden Mühe mit althergebrachten Traditionen und wünschen neue Formen im Umgang mit dem Tod. Darum hat das Bau- und Verkehrsdepartement das «Gesetz betreffend die Bestattungen» aus dem Jahr 1931 komplett überarbeitet und dem Regierungsrat vorgelegt.

Mit dieser Revision sollen die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. lm Zentrum stehen dabei die Aktualisierung und Liberalisierung der bisherigen Regelungen. Für eine Zusammenfassung der inhaltlichen Änderungen verweisen wir auf Seite 3ff. des Ratschlags zum Bestattungsgesetzes.
 

Verfahren und Fristen

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Bestattungsgesetz und dessen Verordnungen durchzuführen. Die Dokumente zur Vernehmlassung können bis 16. Juli 2018 von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40 in Basel eingesehen werden. Sie stehen ausserdem nachfolgend zum Downlaod zur Verfügung.

Die Stellungnahme ist schriftlich bis 16. Juli 2018 an das Bau- und Verkehrsdepartement, Rechtsabteilung, Münsterplatz 11, 4001 Basel, einzureichen. In elektronischer Form können Stellungnahmen an folgende Adresse gesandt werden: bvdra@bs.ch.
 

Weitere Informationen

Für Rückfragen oder allfällige weitere Informationen steht Ihnen Frau Tina Hurni, Rechtsabteilung, telefonisch unter 061 267 67 86 gerne zur Verfügung.